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AGB PDF Drucken
1 Geltung der Bedingungen
Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Erbringung der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.
2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch per Datenfernübertragung oder maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Der für die Deutsche-Auskunft tätige Mitarbeiter ist zur Annahme des Auftrages bevollmächtigt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Veröffentlichung im Internet zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben. Wir behalten uns an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist durch Veröffentlichung im Internet bestätigen bzw. ausgeführt haben.
3 Vertragslaufzeit
Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht min- destens einen Monat vor Ablauf des Vertrages per e-Mail oder Fax von einer Seite gekündigt wird. Der Besteller kann seinen Auftrag innerhalb von 7 Werktagen nach Erteilung des Eintragungsauftrages schriftlich per Einschreiben widerrufen.
4 Preise
An unsere Angebote halten wir uns drei Monate gebunden. Es handelt sich um Nettoprämien zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5 Veröffentlichung / Lieferung
Wir sind bemüht die Veröffentlichung umgehend vorzunehmen. Bei überschreiten der vereinbarten Zeitspanne hat der Auftraggeber das Recht, mittels eingeschriebenem Brief, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, welche die Veröffentlichung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Streik, Terror, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, oder den Internetfirmen eintreten, berechtigen uns, die Veröffentlichung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Veröffentlichung verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
6 Gewährleistung
Die Veröffentlichung hat der Käufer selbst umgehend zu prüfen. Beanstandungen dazu können innerhalb von zwei Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Der Besteller hat damit Anspruch auf Nachbesserung. Weitergehende Gewährleistungs- bzw. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen. Wir übernehmen die Gewähr für die generelle Verfügbarkeit bei der Deutschen-Auskunft sowie der Abrufbarkeit der gespeicherten Daten im Internet. Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Einträge insbesondere bei Verlinkungen, übernehmen wir keine Gewähr und keine Schadenersatzansprüche. Sofern einzelne Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind, leisten wir ebenfalls keine Gewähr oder Schadenersatz. Ebenso für die Brauchbarkeit der Daten für den Nutzer.
7 Haftung
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftung ist auf maximal einen Jahresbeitrag des Bestellers beschränkt. Wir haften nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die bei uns bereitgestellt werden sowie der sich aus der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Daten ergebenden Schäden. Darüber hinaus ist die Haftung aus der direkten oder indirekten Nutzung der Webseiten der www.Deutschen-Auskunft.de ausgeschlossen. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Streik, Terror, Naturkatastrophen usw. sowie zufällige Schäden sind ebenfalls ausgeschlossen. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
8 Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der Veröffentlichung im Internet innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen, die 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen, mindestens aber 8% berechnen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, sind wir berechtigt den Eintrag zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Hat der Besteller Einwendungen gegen den durch uns in Rechnung gestellten Betrag, so hat er diese Einwendungen innerhalb von einem Monat nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt der in Rechnung gestellte Betrag als anerkannt.
9 Pflichten des Auftraggebers
Bei dem Eintrag seiner Daten hat der Auftraggeber die geltenden deutschen und ausländischen Gesetze zu beachten. Er ist für die von ihm gewünschten bzw. dargestellten Inhalte selbst verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit der einzutragenden Daten. Der Auftraggeber hat die Texte für bestellte Eintragungen bei Auftragserteilung anzugeben und trägt für alle gegenüber der Deutschen-Auskunft gemachten Angaben sowie für rechtzeitige Mitteilung etwa notwendig werdender Änderungen vor Veröffentlichung die Verantwortung. Anzeigenvorlagen sind innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss, bei dringenden Anforderungen zum von der Deutschen-Auskunft gestellten Termin, beizubringen. Wenn der Auftraggeber eine ihm zur Lieferung gesetzte Nachfrist, mit dem Hinweis auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, fruchtlos verstreichen lässt, ist die Deutsche-Auskunft berechtigt, den bestellten Raum mit den ihr bekannten Angaben über Firma, Anschrift und Telefon zu gestalten. Die Auswahl von Auszeichnungsschriften ist Sache der Deutschen-Auskunft. Wir können einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von uns entgegensteht. Erlangen wir erst nach der Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. Wir behalten uns das Recht zur Geltendmachung weiterer Schadenersatz -ansprüche vor. Der Besteller hält uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidriges Verhalten des Bestellers geltend machen sollten. Wir sind berechtigt, den Zugriff auf Einträge bei der Deutschen-Auskunft ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Besteller auf Aufforderung durch uns nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, sind wir zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
10 Datenschutz
Wir speichern die im Geschäftsverkehr mit den Kunden relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisiertem Verfahren, worauf hiermit auf § 33 BDSG hinge- wiesen wird.
11 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist der Firmensitz.
 
 

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